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ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

1.         Geltungsbereich

 

1.1    Lieferung, Leistungen und Angebote erfolgen ausschließlich auf Grund dieser Geschäftsbedingungen. die kleine galerie der Wiener Volkshochschulen GmbH schließt Verträge ausschließlich auf Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden kurz "AGB") ab. Sie gelten für alle * auch zukünftigen * Geschäftsbeziehungen zwischen kleiner galerie der Wiener Volkshochschulen GmbH und deren Vertragspartnern (im Folgende kurz der "Kunde" oder die "Kundin"), auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.

 

1.2    Mit der Erteilung eines Auftrages durch den Kunden/die Kundin werden diese AGB angenommen. Gegenbestätigungen des Kunden/der Kundin unter Hinweis auf seine/ihre Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen wird hiermit widersprochen.

 

1.3    Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende AGB des Kunden/der Kundin gelten nur dann, wenn sie von der kleinen galerie der Wiener Volkshochschulen GmbH schriftlich bestätigt werden. Eine konkludente Anerkennung abweichender AGB des Kunden/der Kundin durch kleine galerie der Wiener Volkshochschulen GmbH ist ausgeschlossen und tritt auch dann nicht ein, wenn kleine galerie der Wiener Volkshochschulen GmbH eine vereinbarte Leistung gegenüber dem Kunden/der Kundin vorbehaltlos erbringt.

 

1.4    kleine galerie der Wiener Volkshochschulen GmbH tritt bei einem Vertragsabschluss im Rahmen der kleinen galerie als Eigentümerin der Ware somit als Verkäuferin und beim Verkauf von Kunstgegenständen im Rahmen der kleinen Galerie als Vermittlerin auf.

 

2.         Vertragsabschluss

 

2.1    Die Darstellung des Sortiments von kleiner galerie der Wiener Volkshochschulen GmbH ist kein Angebot, sondern eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden/die Kundin zur Anbotslegung. Die Bestellung des Kunden/der Kundin durch Telefon, E-Mail, Fax oder Bestellung über die Homepage gilt als bindendes Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages über die bestellte Ware. Der kleinen galerie der Wiener Volkshochschulen GmbH steht es frei, dieses Angebot binnen 14 Tagen ab Einlangen des Anbotes entweder anzunehmen oder abzulehnen.

 

2.2    Die Annahme des Angebots des Kunden/der Kundin erfolgt durch Absendung einer Auftragsbestätigung mittels Post, Fax oder E-Mail.

 

         Verstreicht die 14-tägige Frist ohne Annahme des Angebots durch kleine galerie der Wiener Volkshochschulen GmbH, so kommt ein Kaufvertrag nicht wirksam zustande.

 

3.         Preise und Zahlung

 

3.1    Kaufpreis für die bestellten Waren ist jener, der sich aus den Preisauszeichnungen auf den Waren, der Website oder Prospekten von kleiner galerie der Wiener Volkshochschulen GmbH ergibt.

 

3.2    Alle Preise sind in EURO angegeben und verstehen sich inklusive der jeweiligen anwendbaren Mehrwertsteuer. Bei Sukzessivlieferungsverträgen ist kleine galerie der Wiener Volkshochschulen GmbH berechtigt, bei einer nach Vertragsabschluss eintretenden Erhöhung oder Senkung der Mehrwertsteuer, den Mehr- oder Minderbetrag zu verrechnen.

 

3.3    Der Rechnungsbetrag ist sofort netto nach Erhalt der Ware und Rechnungslegung zur Zahlung fällig. kleine galerie der Wiener Volkshochschulen GmbH behält sich vor, eine Vorauszahlung in Höhe des Auftragswerts zu verlangen, was insbesondere dann der Fall sein kann, wenn gegenüber dem Kunden/der Kundin bereits sonstige Forderungen aushaften oder bei Annahme des Anbots des Kunden/der Kundin ein Gesamtentgelt von mehr als EUR 1.000.- anfiele.

 

Bei Verzug mit auch nur einem Teil des Rechnungsbetrags sind Verzugszinsen in Höhe von 5 % über dem von der Europäischen Zentralbank bekanntgegebenen Basiszinssatz per anno zu leisten. Im Fall des Verzuges gehen alle mit der Eintreibung der Forderung verbundenen Aufwendungen wie Mahnspesen und die Kosten einer gerichtlichen und/oder außergerichtlichen Rechtsvertretung zu Lasten des Kunden/der Kundin. Eine Verpflichtung zur Mahnung des Kunden/der Kundin besteht nicht. Falls ein höherer Verzugsschaden nachweisbar entstanden ist, kann auch dieser geltend gemacht werden.

 

3.4    Bei Aufträgen, die mehrere Waren umfassen, ist kleine galerie der Wiener Volkshochschulen GmbH berechtigt, Teillieferungen und Teilabrechnungen vorzunehmen; hierdurch entstehende zusätzliche Kosten werden von kleiner galerie der Wiener Volkshochschulen GmbH getragen.

 

4.         Lieferung und Versand

 

4.1    kleine galerie der Wiener Volkshochschulen GmbH führt Bestellungen in der Regel innerhalb von 2 bis 5 Tagen aus. In besonderen Fällen (z. B. im Fall von Bestellungen bei ausländischen Verlagen) kann die Lieferfrist 30 Tage und mehr betragen; diesfalls wird kleine galerie der Wiener Volkshochschulen GmbH den Kunden/die Kundin unverzüglich verständigen und auf Wunsch des Kunden/der Kundin unter Vertragsaufhebung bereits von dieser/diesem geleistete Zahlungen rückerstatten.

 

4.2    Die Lieferung erfolgt auf Rechnung und Gefahr des Kunden/der Kundin.

 

4.3    Aufbewahrungsmaßnahmen und Aufbewahrungskosten, die aus Gründen notwendig werden, die in der Sphäre des Kunden/der Kundin liegen, gehen zu dessen/deren Lasten und Kosten.

 

4.4    Angekündigte Liefertermine gelten als Richtwerte. Höhere Gewalt oder andere unvorhergesehene Hindernisse in der Sphäre von kleiner galerie der Wiener Volkshochschulen GmbH oder dessen Unterlieferanten/ Unterlieferantinnen entbindet kleine galerie der Wiener Volkshochschulen GmbH von der Einhaltung der vereinbarten Lieferzeit; hiervon ist der Kunde/die Kundin jedoch zu verständigen.

 

4.5    Bei Nichtverfügbarkeit der bestellten Ware teilt dies kleine galerie der Wiener Volkshochschulen GmbH dem Kunden/der Kundin unverzüglich mit, wodurch das Angebot des Kunden/der Kundin abgelehnt wird.

 

4.6    Der Versand erfolgt bevorzugt per Post oder einen vergleichbaren Zustelldienst zu marktüblichen Gebühren, nur innerhalb Österreichs. Ab einem Rechnungsbetrag von EUR 3.000.- verrechnen wir keine Versandgebühren.

 

4.7    Sollte der Kunde/die Kundin eine Transportversicherung verlangen oder eine solche notwendig erscheinen, so sind die Kosten hiefür von diesem/dieser zusätzlich zu tragen.

 

5.         Eigentumsvorbehalt

 

5.1    Bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises behält sich kleine galerie der Wiener Volkshochschulen GmbH das Eigentum am Kaufgegenstand vor.

 

6.         Gewährleistung und Haftung

 

6.1    Gegenüber Verbrauchern/ Verbraucherinnen im Sinn des Konsumentenschutzgesetzes (BGBl 1979/140 idgF) gelten die gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen. Die Abtretung dieser Ansprüche des Kunden/der Kundin ist ausgeschlossen. Punkt 6.2 bis Punkt 6.7 dieser AGB gelten ausschließlich gegenüber Personen, die nicht als Verbraucher im Sinn des Konsumentenschutzgesetzes (BGBl 1979/140 idgF) anzusehen sind.

 

6.2    Bei Vorliegen eines von kleiner galerie der Wiener Volkshochschulen GmbH zu vertretenden Mangels des Kaufgegenstandes ist diese zunächst zum Austausch bzw. zum Ersatz des Fehlenden verpflichtet. Ein Preisminderungsanspruch kann erst nach fruchtlosem Ablauf einer angemessenen Verbesserungsfrist begehrt werden. Die mangelhafte Ware ist vom Kunden/von der Kundin unverzüglich zurückzusenden oder in den Geschäftsräumlichkeiten von kleiner galerie der Wiener Volkshochschulen GmbH zu übergeben.

 

Fehlerhafte Artikel, die aus mehreren Teilen bestehen, können nur komplett umgetauscht werden.

 

6.3    kleine galerie der Wiener Volkshochschulen GmbH übernimmt keine Gewähr für geringfügige Abweichungen der gelieferten Ware von der auf Medien wie z. B. der Website oder Prospekten gezeigten. Insbesondere bei Kunstgegenständen sind Abweichungen im Farbton gegenüber den Bildern auf der Website, im Format und in der Papier-, Stoff- und Oberflächenqualität nicht völlig vermeidbar. Des Weiteren können Abweichungen im Vorhandensein bzw. der Abmessung eines Bildrandes oder einer Bildunterschrift vorkommen. Derartige Abweichungen berechtigen nicht zur Mängelrüge.

 

6.4    Beanstandungen sind binnen 14 Tagen nach Erhalt der Sendung schriftlich geltend zu machen. Rücksendungen bedürfen der schriftlichen Zustimmung der kleinen galerie der Wiener Volkshochschulen GmbH. Unangekündigte Rücksendungen oder unfreie Rücksendungen werden nicht angenommen. Die Pflicht der Unternehmer zur unverzüglichen Mängelrüge bleibt davon unberührt.

 

6.5    Von der Gewährleistung ausgenommen sind vom Kunden/von der Kundin durch unsachgemäße Behandlung der Ware verursachte Mängel. Dies gilt auch für Schäden durch nicht sachgemäße Verpackung von Rücksendungen.

 

6.6    Für darüber hinausgehende Ansprüche, insbesondere für Schadenersatzansprüche jeder Art (Mangel, Folgeschäden), haftet kleine galerie der Wiener Volkshochschulen GmbH nur im Fall des Vorsatzes oder grober Fahrlässigkeit.

 

7.         Rücktrittsrechte von Verbrauchern/ Verbraucherinnen bei einem Vertragsabschluss im Fernabsatz

 

7.1    Kommt der Vertrag zwischen kleiner galerie der Wiener Volkshochschulen GmbH und einem Kunden/einer Kundin, der/die als Verbraucher im Sinn des Konsumentenschutzgesetzes (BGBl 1979/140 idgF) gilt, zustande, kann der Kunde/die Kundin binnen 7 (sieben) Werktagen von einem im Fernabsatz geschlossenen Vertrag ohne Angabe von Gründen zurücktreten oder eine im Fernabsatz abgegebene Vertragserklärung widerrufen, wobei der Samstag nicht als Werktag zählt.

 

Die Frist beginnt mit dem Tag des Eingangs des Kaufgegenstandes beim Kunden/ bei der Kundin zu laufen. Die fristgerechte Absendung der Rücktritts- oder Widerrufserklärung reicht zur Fristwahrung aus. Sie hat auf dieselbe Weise zu erfolgen wie die Vertragserklärung bzw. das Anbot zum Vertragsabschluss.

 

7.2    Die Rücktritts- oder Widerrufserklärung hat in einfacher Textform oder durch Rücksendung, entsprechend der Versendungsart bei Zustellung, der Ware zu erfolgen an:

 

kleine galerie der Wiener Volkshochschulen GmbH

1030 Wien, Kundmanngasse 30

office@kleinegalerie.at

Telefon: + 43 1 710 34 03

 

7.3    Im Fall des Rücktritts hat die kleine galerie der Wiener Volkshochschulen GmbH nach Rückstellung des Kaufgegenstandes die vom Kunden/der Kundin geleisteten Zahlungen zu erstatten und den vom Kunden/der Kundin auf die Sache gemachten notwendigen und nützlichen Aufwand zu ersetzen.

 

7.4    Der Kunde/die Kundin hat im Fall des Rücktritts die empfangenen Leistungen unverzüglich zurückzustellen und der kleinen galerie der Wiener Volkshochschulen GmbH ein angemessenes Entgelt für die Benützung, einschließlich einer Entschädigung für eine damit verbundene Minderung des gemeinen Werts der Leistung, zu zahlen; dies gilt nicht, sofern der Kunde/die Kundin die Ware bloß kurzfristig geprüft und zu diesem Zweck gebraucht hat, wie es etwa auch bei einem Vertragsabschluss in Geschäftsräumlichkeiten möglich und üblich wäre. Weiters hat der Kunde/die Kundin die unmittelbaren Kosten der Rücksendung des Kaufgegenstandes zu tragen.

 

7.5    Kein Rücktrittsrecht besteht in den gesetzlich bestimmten Fällen, insbesondere bei Verträgen über Audio- oder Video-Aufzeichnungen oder Software, sofern die gelieferten Waren vom Kunden/der Kundin entsiegelt worden sind, bei Verträgen über Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierten mit Ausnahme von Verträgen über periodische Druckschriften, sowie bei Verträgen über Waren, die nach Kundenspezifikationen angefertigt werden, die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind.

 

8.         Fortsetzungswerke und Zeitschriften

 

8.1    Fortsetzungswerke werden, wenn nicht ausdrücklich etwas Anderes vereinbart wurde, zur Fortsetzung bis auf Widerruf bestellt. Zeitschriftenabonnements gelten, wenn nicht ausdrücklich etwas Anderes vereinbart wurde, jeweils für den gesamten Jahrgang als bestellt und verlängern sich jeweils um ein weiteres Jahr, wenn nicht spätestens 6 (sechs) Wochen vor Jahresende eine schriftliche Kündigung erfolgt.

 

9.         Haftung

 

9.1    Eine Haftung von kleiner galerie der Wiener Volkshochschulen GmbH für leichte Fahrlässigkeit wird ausgeschlossen, sofern (a) kein Schaden an einer Person vorliegt oder (b) keine garantierte oder sonst ausdrücklich zugesagte Eigenschaft der Ware betroffen ist.

 

9.2    Für die Inhalte von Websites, die durch Links mit der Website verbunden sind, übernimmt kleine galerie der Wiener Volkshochschulen GmbH keine Haftung. Die Verantwortung für die Inhalte solcher externen Websites trägt ausschließlich der jeweilige Betreiber/ die jeweilige Betreiberin. Wenn Inhalte von externen Websites den geltenden österreichischen Gesetzen widersprechen, distanziert sich kleine galerie der Wiener Volkshochschulen GmbH ausdrücklich davon.

 

10.     Datenschutz und Werbung

 

10.1  Der Kunde/die Kundin willigt ausdrücklich darauf ein, dass seine/ihre im Rahmen des Vertragsverhältnisses zu kleiner galerie der Wiener Volkshochschulen GmbH bekannt gegebenen personenbezogenen Daten (wie z. B. Vorname, Nachname, Adresse, Telefonnummer, Faxnummer, E-Mail-Adresse, Internetadresse, Geburtsdatum, Bankverbindungen), für Zwecke des Abschlusses und der Abwicklung des Vertragsverhältnisses * auch automationsunterstützt * ermittelt, gespeichert, verarbeitet und sonst verwendet werden. Außerdem willigt der Kunde/die Kundin ausdrücklich ein, dass diese Daten für eigene Werbezwecke von kleiner galerie der Wiener Volkshochschulen GmbH automationsunterstützt verwendet werden und ihm/ihr elektronische Post zu Werbezwecken zugesendet wird. Der Kunde/die Kundin kann diese Einwilligung jederzeit schriftlich widerrufen.

 

11.     Rechte Dritter (Urheberrecht)

 

11.1  Die Inhalte auf dieser Website sind urheberrechtlich geschützt. Texte, Bilder, Graphiken, Musik, Animationen und Videos unterliegen dem Schutz des Urheberrechts und anderer Schutzgesetze. Der Inhalt darf nicht zu kommerziellen Zwecken kopiert, verbreitet, verändert oder Dritten zugänglich gemacht werden. Jede Nutzung, insbesondere die Speicherung in Datenbanken, Vervielfältigung, Verbreitung, Bearbeitung und jede Form von gewerblicher Nutzung, so wie die Weitergabe an Dritte * auch in Teilen oder in überarbeiteter Form * ohne Zustimmung des Urhebers ist untersagt.

 

12.     Aufrechnung

 

12.1  Der Kunde/die Kundin verzichtet auf die Möglichkeit der Aufrechnung.

 

Dies gilt jedoch gegenüber Verbrauchern/ Verbraucherinnen im Sinn des Konsumentenschutzgesetzes (BGBl 1979/140 idgF) nicht für den Fall der Zahlungsunfähigkeit der kleine galerie der Wiener Volkshochschulen GmbH sowie für Gegenforderungen, die in einem rechtlichen Zusammenhang mit der Verbindlichkeit des Verbrauchers/der Verbraucherin stehen, die gerichtlich festgestellt oder anerkannt wurden. In diesen Fällen besteht für Verbraucher/Verbraucherinnen die Möglichkeit der Aufrechnung.

 

13.     Schlussbestimmungen

 

13.1  Erfüllungsort ist Wien. Es gilt österreichisches materielles Recht (ausschließlich seiner Verweisungsnormen) unter Ausschluss des UN-Kaufrechts, sofern dem nicht im Verhältnis zu Verbrauchern/ Verbraucherinnen §13a des Konsumentenschutzgesetzes (BGBl 1979/140 idgF) entgegen steht.

 

13.2  Sofern der Kunde/die Kundin kein Verbraucher/ keine Verbraucherin im Sinn des Konsumentenschutzgesetzes (BGBl 1979/140 idgF) ist, ist Gerichtsstand und Erfüllungsort der Sitz der kleinen galerie der Wiener Volkshochschulen GmbH. Jedoch ist kleine galerie der Wiener Volkshochschulen GmbH auch berechtigt, Verfahren am Gerichtsstand des Kunden/der Kundin anhängig zu machen.

 

13.3  Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB zwingenden gesetzlichen Vorschriften widersprechen, so behalten die übrigen Bestimmungen dieser AGB dennoch ihre Wirksamkeit. Die Vertragsparteien werden sich in einem solchen Fall bemühen, die unwirksame oder undurchführbare Bestimmung durch eine wirksame oder durchführbare Bestimmung zu ersetzen, die der zu ersetzenden Bestimmung möglichst nahe kommt.